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8
Dez
2011

Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln sind.

Lohnt sich der Ringtausch bald auch finanziell? - Foto: © Mary Hommel - Fotolia.com

Eine Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Lohn- und Einkommensteuer könnte den Kölner Richtern zufolge verfassungswidrig sein. Das Finanzgericht beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Hintergrund: Ein Paar, das in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, wollte das sogenannte Faktorverfahren anwenden, durch das die Steuerklasse IV eingetragen werden, was nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten ist. Das Finanzgericht Köln hat nun das Finanzamt verpflichtet, die Lohnsteuerklasse einzutragen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind Verfassungsbeschwerden (2 BvR 909/06, 2 BvR 288/07) bezüglich der Ungleichbehandlung von Ehe und Eingetragener Lebensgemeinschaft im Einkommensteuerrecht anhängig – und haben durchaus Erfolgsaussichten.

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Kommentare

So ein Fragebogen ist immer auch eine interessante Selbstbefragung. An cemnhan Stellen scheint sich das Ganze aber sehr stark darauf zu versteifen, dass man als bisexueller Mann in einer homosexuellen Beziehung ist (oder schonmal war). Ich lebe in einer heterosexuellen Beziehung und habe mich entsprechend wenig wiedergefunden. Die vielen Fragen zur Community haben mich erstaunt; auch hier scheinen die Autoren von einer bestimmten Voraussetzung auszugehen, die ich weit seltener ffcr gegeben erachte, ne4mlich dass man fcberhaupt Kontakt zu einer wie auch immer gearteten Community hat.Aber ich will mich nicht beklagen, gut, dass jemand sowas macht.

Endlich!!!

das wurde wirklich Zeit. Gerade für Familien ist das so wichtig.

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