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21
Mrz
2012

Finanzminister Schäuble gegen Ehegattensplitting für Homo-Ehen

Zuletzt sah es so aus, als würde das Ehegattensplitting bald auch für eingetragene Lebenspartnerschaften Realität werden. Jetzt gibt es einen gewichtigen Gegner: Bundesfinanzminister Schäuble.

Foto: REGIERUNGonline/Chaperon

Laut Medienberichten hat Schäuble Vorbehalte gegen eine Ausdehnung des Ehegattensplittings. Er blockiert mit seinem Veto eine Vereinbarung, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes Anfang März geeinigt hatten. Danach sollten die Finanzämter Anträgen auf vorläufige Eintragung nun stattgeben. Ziel war es, für eine vorläufige Rechtssicherheit zu sorgen.

Regenbogenfamilien kommen nicht vor

Schäuble argumentiert, dass eine differenzierte Besteuerung möglich sei, wenn ein besonderer Grund vorliege. Als einen solchen Grund nennt er die Förderung der Ehe, die die typische Grundlage der Familie mit Kindern sei. Voraussichtlich im nächsten Jahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erwartet. Angeblich habe Schäuble die Regelung gestoppt, um die Argumentation des Ministeriums beim Bundesverfassungsgericht nicht zu schwächen.

Kritik gab es vor allem aus Reihen der Grünen. Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, ihren ideologisch motivierten Widerstand endlich aufzugeben. Er betonte zudem, dass die Entscheidung unter Beteiligung des FDP-geführten Bundesjustizministeriums gefallen sei.

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Kommentare

Wie kann im GG von der prinzipiellen Gleichheit aller die Rede sein – und dann wird andauernd Ungleichheit festgeschrieben? Das, was Schäuble als Argument für die Differenzierung aufführt, nämlich die Ehe unter Heterosexuellen, ist ja bereits ein Produkt von Ungleichbehandlung – ohne Rechts- und sonstigen Grund.

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