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10
Mai
2012

FDP traut sich doch nicht

Eigentlich will die FDP die völlige Gleichstellung mit der Ehe. Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums klammert allerdings die wichtigen Themen aus.

Immer noch trauen sich nicht alle - Foto: © Mary Hommel - Fotolia.com

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet plant das Ministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zahlreiche Veränderungen für die eingetragene Lebenspartnerschaft – Einkommenssteuer- und Adoptionsrecht bleiben aber unangetastet. Dafür werden – wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch betont – lebenspraktische Fragen geregelt. Das betrifft neben einem besseren Schutz für Kinder nach einer Trennung auch eher randständige Themen wie das Erbrecht homosexueller Landwirt_innen oder das Schornsteinfegerrecht.

Die FDP schiebt den schwarzen Peter ihrem Koalitionspartner zu: Bei der Einkommenssteuer und beim Adoptionsrecht stelle sich die Union weiter quer. Die Grünen kündigten an, ihren Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause zur namentlichen Abstimmung stellen. So wollen sie die die FDP dazu bringen, Farbe zu bekennen.

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