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30
Jun
2012

Öffnung der Ehe abgelehnt

Erwartungsgemäß haben die Regierungsparteien die Anträge von Bündnis 90/Grünen und SPD zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule abgelehnt.

Viel Aufwand, wenig Effekt: die Ehe bleibt vorerst hetero - Foto: (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

FDP und CDU stimmten nahezu geschlossen gegen die Anträge. Die CDU blieb damit ihrer diskriminierenden Haltung treu. Wie schon im Rechtsausschuss stimmte die FDP erneut gegen ihr neues Grundsatzprogramm, in dem sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare festgeschrieben hat. Die offizielle Begründung: Der vorliegende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Grünen sei schlampig formuliert und könne deshalb nicht mitgetragen werden.

Die Abstimmung erfolgte namentlich. 260 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 309 dagegen, zwölf enthielten sich. In den Reihen von CDU und CSU gab es insgesamt drei Abweichler. Das Abstimmungsergebnis widerspricht sowohl der Auffassung der Bevölkerung als auch derjenigen der Mehrheit der Abgeordneten. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sprach von einer Schande.

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