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23
Aug
2012

Für den Koalitionsfrieden?

Alle reden übers Ehegattensplitting – derweil plant das Justizministerium beinah unbemerkt etliche gesetzliche Anpassungen für eingetragene Lebenspartnerschaften. Heiße Themen werden ausgeklammert.

Paragrafenzirkel

Paragrafen und die bunte Wirklichkeit – Foto: © fotomek – Fotolia.com

In rund 40 Einzelregelungen sollen eingetragene Lebenspartnerschaften Ehen gleichgestellt werden. So wird in Zukunft eine doppelte Verpartnerung ebenso ausgeschlossen sein wie eine doppelte Ehe, oder in der Höfeordnung werden verpartnerte Bauern und Bäuerinnen gleich behandelt. Wirklich wichtige Themen wie das Adoptionsrecht bleiben von den Gesetzesänderungen aber unberührt.

Die Taz mutmaßt, die FDP wolle sich so als aktiv homofreundlich positionieren, ohne jedoch den Koalitionspartner zu verprellen.

Quelle: taz.de, 22.08.12

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Kommentare

Hoffentlich ist das Affentheater bald vorbei. Wie wäre es, wenn unsere Politiker/innen mal einen klaren Kurs fahren. Hoffentlich müssen wir uns bald nicht mehr dem eigentümlichen Konservastismus der C-Partein beugen.

Da stimme ich mit der Taz 100pro überein. Echt traurig.

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