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27
Aug
2012

Etwas deutlich bessergestellt

Die Bundeskanzlerin äußert sich im ARD-Sommerinterview weiterhin zögerlich zum Thema steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Reichstagsgebäude

Zum politischen Sommer in Berlin gehören auch die Sommerinterviews. – Foto: (c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Merkel will das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, betont aber zugleich, dass es ihrer politischen Überzeugung nach gut sei, „wenn Ehe und Familie doch noch etwas deutlich besser gestellt werden.“ Sie beruft sich dabei auf Artikel 6 und den darin verankerten Schutz von Ehe und Familie. Allerdings weist Merkel auch darauf hin, dass die bisherigen Urteile in Sachen Gleichstellung deutlich weitergehen als die aktuelle Gesetzeslage und das Verfassungsgericht offensichtlich Verantwortung anders definiere.

Das Interview könnt Ihr in der ARD-Mediathek sehen. Das Thema steuerliche Gleichstellung kommt nach knapp 15 min. zur Sprache.

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Kommentare

na das waren ja mal wiklich klare worte der kanzlerin, sie glaubt, nein, sie meint, nein sie ist der überzeugung – ja wir warten – dass ehe und familie etwas deutlich besser gestellt werden sollten.
das klingt irgendwie nach aussitzen à la kohl – aber bei dem hat sie ja auch gelernt

Ich glaube in der Tat, dass das BVerfG anders entscheiden wird.

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