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24
Okt
2012

Abstimmung über Jahressteuergesetz im Bundestag

Am 25.10.2012 entscheidet der Bundestag abschließend über das Jahressteuergesetz 2013. Die Grünen beantragen per Änderungsantrag die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe im Steuerrecht.

Wieder einmal gibt es die Gelegenheit, bei einer Abstimmung Farbe zu bekennen – Foto: (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Laut Volker Beck muss vor allem die FDP Farbe bekennen, sie erhielte mit dem Änderungsantrag der Grünen die Chance, ihre Versprechungen in Sachen steuerlicher Gleichstellung wahr zu machen. Das Jahressteuergesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länderkammer hat in diesem Jahr bereits zweimal die Gleichstellung im Steuerrecht eingefordert. Sollte die Koalition den Änderungsantrag ablehnen, geht sie das Risiko ein, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat keine Mehrheit erhält.

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