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Parteiencheck

Regenbogenfamilien dringen erst langsam ins öffentliche Bewusstsein und sind bisher in vielen Parteiprogrammen eher ein randständiges Thema. Während die CDU sich vor allem aufgrund ihres traditionellen Familienbildes sowohl mit der eingetragenen Partnerschaft als auch mit Regenbogenfamilien schwer tut, zeigen die anderen Parteien sich aufgeschlossener. Die konkreten Forderungen ähneln sich. Unterschiede gibt es eher bei den langfristigen Zielen und der Rolle, die das Thema in der Partei spielt. Wir haben uns einmal auf den Websites der Parteien umgesehen:

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen verorten Familie da, wo Kinder sind – und beziehen dabei gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich ein. Ziel ist die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die Ehe soll auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen, die gemeinschaftliche Adoption möglich sein und die steuerliche Gleichstellung erreicht werden. Denn: „Es kann nicht angehen, dass Kinder wegen ideologischer Vorbehalte gegenüber der Lebensform ihrer Eltern finanziell schlechter gestellt werden. Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein.“

Bei den Grünen gibt es sowohl eine Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Lesbenpolitik als auch eine BAG Schwulenpolitik, die sich jeweils auch mit dem Thema Regenbogenfamilien befassen. In NRW ist zudem auch eine Landesarbeitsgruppe Lesben- und Schwulenpolitik NRW aktiv.

Näheres findet Ihr auf der Website in der Rubrik ‚Lesben und Schwule‘.

CDU

Grundsätzlich erklärt die CDU, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu respektieren. Sie erkenne an, „dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“ Beim Thema Adoption hört die Toleranz allerdings auf. Die CDU ist strikt gegen eine Anpassung des Rechts auf Stiefkindadoption und die Zulassung zur Fremdadoption.

Die Argumentation stützt sich im wesentlichen auf die Aussage, dass das natürliche Kindesverhältnis immer zu einem Vater und einer Mutter bestehe: „Es ist von der Natur vorgegeben, dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, die für die Entwicklung des Kindes jeweils ihre spezifische Bedeutung haben. Entsprechend dem natürlichen Kindesverhältnis ist die gemeinsame Adoption durch ein Ehepaar die Regel. Würde der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption zulassen, würden die bisherigen Grundprinzipien durchbrochen mit der Folge, dass ein Kind entgegen dem natürlichen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder Väter hätte.“ In ihren Ausführungen zur Familienpolitik („Familien stärken“) werden Regenbogenfamilien nicht erwähnt.

Die Position der CDU zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

FDP

Beim Thema Familienpolitik tauchen auf der Website der FDP Regenbogenfamilien nicht auf, dafür werden sie bei der Gleichstellungspolitik erwähnt. Zentrale Themen sind hier die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Für Regenbogenfamilien fordert die FDP das volle Adoptionsrecht sowie den Zugang zur künstlichen Befruchtung. Antidiskriminierung will die FDP nicht von oben verordnen, stattdessen appelliert sie an die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen:

„Die FDP setzt daher auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung anstatt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie. Antidiskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung empfunden werden.“

Mehr Informationen zur Gleichstellungspolitik der FDP.

Die Linke

Im Oktober 2007 haben etwa 30 Mitglieder der Linken die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) DIE LINKE.queer gegründet. Die BAG ist ein Zusammenschluss im Umfeld und innerhalb der LINKEN, in der überwiegend Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle und Intersexuelle vertreten sind. Erklärtes Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Heteronormativität zu durchbrechen und die Gleichberechtigung aller Lebensentwürfe zu erreichen.
Als ein wesentlicher Schritt auf diesem Weg wird die Entprivilegierung der Ehe angesehen. Förderungswürdig seien vor allem Lebensweisen, „wo Kinder und/oder Pflegebedürftige sind.“

Als Zwischenschritt hin zu einem Bruch mit der bisherigen Familien- und Geschlechterpolitik unterstützt die BAG eine Politik der völligen Gleichstellung. Konkret werden von der Linken das Adoptionsrechte und der Zugang zur künstlichen Befruchtung genannt: „Insbesondere stellt die Verweigerung der künstlichen Befruchtung und die fehlende gemeinsame Adoptionsmöglichkeit eine ungemeine Benachteiligung dar.“

Das Positionspapier der BAG LINKE.queer steht auf der Website zur Verfügung.

Die Piratenpartei fordert die Anerkennung aller Lebensmodelle, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Sie schließen Regenbogenfamilien in ihre familienpolitischen Überlegungen explizit ein. Sie setzten sich dafür ein, dass auch „gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften […] zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.“ Auch bei der Kinderversorgung bzw. -betreuung steht die Piratenpartei für Gleichberechtigung. Sie betont, dass es zu keinen Diskriminierungen und Benachteiligungen auf Grund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung kommen dürfe.

Prinzipiell setzt sich die Partei für einen Pluralismus der Lebensmodelle ein, die als „gleichwertig und vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.“ Die Piraten fordern die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, die für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden soll. Besonders interessant für Regenbogenfamilien mit Mehr-Elternschaft ist die Forderung nach gesetzlichen Regelungen für eingetragene Lebensgemeinschaften auch von mehr als zwei Personen. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft  und steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sollen „an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen“ gebunden werden.

Hier erfahrt ihr mehr über die Geschlechter- und Familienpolitik der Piraten Partei.

SPD

Regenbogenfamilien kommen auf der Website der SPD nicht vor. Es gibt zwar den Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD (AK Schwusos), der sich für die Gleichstellung einsetzt, das Thema Familie wird aber randständig im Rahmen der allgemeinen Forderungen behandelt.

Generell fordert die SPD die Gleichstellung von Schwulen und Lesben durch die Öffnung der Ehe. Sie verweist darauf, dass das bereits in vielen Ländern umgesetzt worden ist. Kurzfristig soll das Adoptionsrecht auf die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgeweitet werden. Denn: „Familie ist da, wo Kinder sind.“

Mehr über die Arbeit der SPD für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen erfahrt Ihr auf der Website des AK Schwusos.

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