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Parteiencheck

Regenbogenfamilien dringen erst langsam ins öffentliche Bewusstsein und sind bisher in vielen Parteiprogrammen eher ein randständiges Thema. Während die CDU sich vor allem aufgrund ihres traditionellen Familienbildes sowohl mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als auch mit Regenbogenfamilien schwer tut, zeigen die anderen Parteien – ganz abgesehen von der „Partei des Protestes“ AfD – sich aufgeschlossener. Die konkreten Forderungen ähneln sich. Unterschiede gibt es eher bei den langfristigen Zielen und der Rolle, die das Thema in der Partei spielt. Wir haben uns einmal auf den Websites der Parteien umgesehen:

AfD

Wenn die Spitzenkandidatin einer Partei in einer Regenbogenfamilie lebt, dann findet sich die Unterstützung dieser Lebensform auch im Parteiprogramm wieder. Sollte man meinen, ist aber weit gefehlt, wenn es um Alice Weidel und die Alternative für Deutschland (AfD) geht. Ihr Partner in der Spitzenkandidatur, Alexander Gauland, äußert sich auf der Website der Partei zum Thema so: „Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden.“ – und er verkennt dabei offenbar, dass der Umstand der Kindererziehung eben auch Regenbogenfamilien immanent ist. Dann präzisiert er, dass die AfD „Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur sehe, die die Völker Europas nach wie vor präge und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstelle“. Im Parteiprogramm heißt es kurz und bündig: „Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert.“ Damit sind Regenbogenfamilien raus.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Forderung nach Öffnung der Ehe gehörte bei den GRÜNEN seit 1994 zum Programm. Die Partei verortet Familie da, wo Kinder sind – und bezieht dabei gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit dem grünen Familienbudget aus dem Wahlprogramm 2017 sollen Familien entlastet, 350.000 Krippen- und Kitaplätze geschaffen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass Kinder aus Regenbogenfamilien gleiche Rechte erhalten und die Beziehungen zu ihren Eltern auf eine rechtlich verbindliche Basis gestellt werden. Bei der Stiefkindadoption müsse die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, anderer Elternteil des Kindes werden. Die Anerkennung der Elternschaft für die Ehefrau der biologischen Mutter müsse analog der Vaterschaftsanerkennung schon vor der Geburt möglich sein. Auch müsse die Diskriminierung lesbischer Partnerschaften beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen abgeschafft werden.

Hier könnt Ihr das queere Wahlprogramm der GRÜNEN nachlesen

Bei den Grünen gibt es sowohl eine Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Lesbenpolitik als auch eine BAG Schwulenpolitik, die sich jeweils auch mit dem Thema Regenbogenfamilien befassen. In NRW ist zudem auch eine Landesarbeitsgruppe Lesben- und Schwulenpolitik NRW aktiv.

Näheres findet Ihr auf der Website in der Rubrik ‚Lesben und Schwule‘.

CDU

„Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. In Ehe und Familie suchen und finden viele Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. Hier werden Werte gelebt, die sich aus dem christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – seiner unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit. Wir setzen auf familienfreundliche Rahmenbedingungen und starke Familien in Deutschland. Eltern mit Kindern wollen wir weiter entlasten.“ Die Chance, dass dieses Statement auch Regenbogenfamilien umfasst, bleibt verschwindend gering, Regenbogenfamilien werden nicht erwähnt und die Position der allermeisten CDU-Abgeordneten zur „Ehe für alle“ ist noch in guter Erinnerung. Die Union sieht darin einen Konflikt mit dem Grundgesetz.

Die Argumentation stützt sich im wesentlichen auf die Aussage, dass das natürliche Kindesverhältnis immer zu einem Vater und einer Mutter bestehe: „Es ist von der Natur vorgegeben, dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, die für die Entwicklung des Kindes jeweils ihre spezifische Bedeutung haben. Entsprechend dem natürlichen Kindesverhältnis ist die gemeinsame Adoption durch ein Ehepaar die Regel. Würde der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption zulassen, würden die bisherigen Grundprinzipien durchbrochen mit der Folge, dass ein Kind entgegen dem natürlichen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder Väter hätte.“ In ihren Ausführungen zur Familienpolitik („Familien stärken“) werden Regenbogenfamilien nicht erwähnt.

„Für mehr Respekt vor Familien“ – unter diesem Motto stellt die CDU ihre Familienpolitik vor 

FDP

Für Regenbogenfamilien fordert die FDP das volle Adoptionsrecht sowie den Zugang zur künstlichen Befruchtung. Die FDP beabsichtigt, den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien noch weiter zu verbessern. Elternschaftsvereinbarungen müssten bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Eine rechtliche Elternschaft sei auch für Mehr-Eltern-Familien erforderlich. Schließlich: Werde das Kind mithilfe einer Samenbank gezeugt, so solle die Lebenspartnerin der Mutter von der Geburt des Kindes an rechtlich zweite Mutter sein.

Die FDP will Kinder in den Mittelpunkt der Familienförderung stellen. Mit dem Kindergeld 2.0 soll das Kind einen eigenständigen Anspruch auf kindesbezogene Leistungen erhalten

Mehr Informationen zum Programm der FDP.

Die Linke

Die von den LINKEN geforderte Öffnung der Ehe ist erreicht, geblieben ist das Vorhaben, die Ehe zu entprivilegisieren. Das Ehegattensplitting begünstige eine klassische Hausfrauenehe oder Zuverdienst-Ehe, besonders von Gutverdienenden. Es soll durch Steuermodelle ersetzt werden, „die der Vielfalt der Lebensweisen mit Kindern gerecht würden und niemanden benachteiligten: nicht Alleinerziehende und Regenbogenfamilien oder allgemein Menschen, die nichtheteronormativ oder in einer Ehe leben.“

Als Zwischenschritt hin zu einem Bruch mit der bisherigen Familien- und Geschlechterpolitik fordert die LINKE, Ehe und Lebenspartnerschaft um das System von Wahlverwandtschaften zu ergänzen und die drei Varianten des Zusammenlebens gleichzustellen. Hierbei sollen nicht nur monogame Zweierbeziehungen Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern „jegliche Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen.“ Besondere Zuwendungen seien u.a. dann fällig, wenn sic Kinder in einer Wahlverwandtschaft befänden.

Parteiprogramm der LINKEN, XIII. Queer – Gleichberechtigung für alle Lebensweisen

Die Piratenpartei fordert die Anerkennung aller Lebensmodelle, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Sie schließen Regenbogenfamilien in ihre familienpolitischen Überlegungen explizit ein.  Auch bei der Kinderversorgung bzw. -betreuung steht die Piratenpartei für Gleichberechtigung. Sie betont, dass es zu keinen Diskriminierungen und Benachteiligungen auf Grund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung kommen dürfe. Der Wunsch, eine Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaft zu gründen, dürfe nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben.

Prinzipiell setzt sich die Partei für einen Pluralismus der Lebensmodelle ein. Die Piraten fordern, den Begriff „Ehe“ durch „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zu ersetzen. Alle für die Ehe bestehenden Rechte und Pflichten sollten – sofern noch nicht geschehen – auf die Ehe übertragen werden.  Besonders interessant für Regenbogenfamilien mit Mehr-Elternschaft ist die Forderung nach gesetzlichen Regelungen für eingetragene Lebensgemeinschaften auch von mehr als zwei Personen. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft  werden. Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden, sollen besondere finanzielle Unterstützung erhalten. Familienpolitisch sei zudem die Realisierung eines Kindergrundeinkommens kurzfristig umsetzbar.

Hier erfahrt Ihr mehr über die Geschlechter- und Familienpolitik der Piraten Partei.

SPD

Nach der Verabschiedung des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ist das Regierungsprogramm der SPD für Regenbogenfamilien recht übersichtlich. Für die SPD ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Das umfasse auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die das volle Adoptionsrecht mit einschließe.

Mehr über die das Regierungsprogramm der SPD

 

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahlen hat der LSVD unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ mit seinen Wahlprüfsteinen bei den Parteien nachgefragt: „Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung insbesondere durch gemeinsames Adoptionsrecht, Pflegschaft, Reproduktionsmedizin und Modernisierung des Familienrechts?“

Hier könnt Ihr die Antworten nachlesen

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