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kleines Sorgerecht

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§ 9 LPartG regelt die sorgerechtlichen Befugnisse des Lebenspartners/der Lebenspartnerin:

„Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes….“

Der Lebenspartner/Die Lebenspartnerin erhält danach das sogenannte „kleine Sorgerecht“. Das umfasst die Angelegenheiten des täglichen Lebens, also in der Regel die, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. So definiert § 1687 Satz 3 BGB den Begriff „Angelegenheiten des täglichen Lebens“.

Was gehört genau dazu?

  • Fragen des Schulalltags, wie z.B. Unterschriften bei Zeugnissen oder Entschuldigungen,
  • medizinische Versorgung, Freizeitgestaltung,
  • Fernsehkonsum oder im Bereich der Vermögenssorge
  • Taschengeld,
  • Verwaltung von kleineren Geldgeschenken.

Hier hat der Lebenspartner/die Lebenspartnerin die tatsächliche Sorge, aber auch die Befugnis zur rechtlichen Vertretung.

Lebenspartner/-innen müssen mit dem leiblichen Elternteil kooperieren. Das Sorgerecht wird im Einvernehmen ausgeübt. Bestehen dauernde Meinungsverschiedenheiten, so kann der leibliche Elternteil das Sorgerecht des Lebenspartners/der Lebenspartnerin gerichtlich beschränken oder ausschließen lassen.

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